Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
ID: 19-244636
Aktualisierungen
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
ID: 19-244636
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
ID: 19-244635
Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
ID: 19-244711
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
ID: 19-244709
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
ID: 19-244650
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)
ID: 19-244649
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
ID: 19-244634
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
ID: 18-78641
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
ID: 19-244588
Entschließung des Bundesrates: Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren
ID: 19-244572
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten
ID: 19-244571
Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
ID: 19-244514
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
ID: 19-244556
Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
ID: 19-244128
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)
ID: 19-235235
Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
ID: 19-241050
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
ID: 19-241042
Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
ID: 19-241041
Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)
ID: 19-243004
Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
ID: 19-243688
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243001
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-244282
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244260
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 19-244259