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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

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- 2019-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

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- 2019-01-31 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"

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- 2019-02-01 -

Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

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- 2019-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

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- 2019-02-07 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

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- 2019-01-29 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

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- 2019-02-01 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

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- 2019-01-29 -

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

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- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul, Türkei

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- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2016 in Tirana, Albanien

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- 2019-01-25 -

Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

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- 2019-01-25 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

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- 2019-01-24 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

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- 2019-01-24 -

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679

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- 2019-01-24 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Drucksache [ 40/19 ] PDF

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- 2019-01-18 -

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2017

Drucksache [ 39/19 ] HTML PDF


- 2019-01-22 -

Evaluation der Offshore-Arbeitszeitverordnung

Drucksache [ 38/19 ] PDF


- 2019-01-18 -

Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Drucksache [ 37/19 ] HTML PDF

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