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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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- 2019-08-30 -

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
- 2. DSAnpUG-EU)
ID: 19-239070

Drucksache [ 380/19 ] PDF


- 2019-08-15 -

Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 und Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 "mit "Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-251862

Drucksache [ 379/19 ] HTML PDF


- 2019-08-19 -

Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
ID: 19-252136

Drucksache [ 378/19 ] HTML PDF


- 2019-08-16 -

Entschließung des Bundesrates Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen
ID: 19-251983

Drucksache [ 377/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 377/1/19 ] PDF


- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates: Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
ID: 19-234399

Drucksache [ 376/19 ] HTML PDF


- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) ID: 18-83922

Drucksache [ 375/19 ] HTML PDF


- 2019-08-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
ID: 19-251839

Drucksache [ 374/19 ] PDF

Drucksache [ 374/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
ID: 19-251774

Drucksache [ 373/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 373/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-08 -

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
ID: 19-251772

Drucksache [ 372/19 ] PDF

Drucksache [ zu372/1/19(6) ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
ID: 19-251770

Drucksache [ 371/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769

Drucksache [ 370/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
ID: 19-251768

Drucksache [ 369/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
ID: 19-251767

Drucksache [ 368/19 ] PDF

Drucksache [ 368/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766

Drucksache [ 367/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726

Drucksache [ 366/19 ] PDF

Drucksache [ 366/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731

Drucksache [ 365/19 ] PDF

Drucksache [ 365/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
ID: 19-251736

Drucksache [ 364/19 ] PDF

Drucksache [ 364/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763

Drucksache [ 363/19 ] PDF

Drucksache [ 363/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737

Drucksache [ 362/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-251735

Drucksache [ 361/19 ] PDF

Drucksache [ 361/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761

Drucksache [ 360/19 ] PDF

Drucksache [ 360/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727

Drucksache [ 359/19 ] PDF

Drucksache [ 359/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
ID: 19-251722

Drucksache [ 358/19 ] PDF

Drucksache [ 358/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759

Drucksache [ 357/19 ] PDF

Drucksache [ 357/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757

Drucksache [ 356/19 ] PDF

Drucksache [ 356/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
ID: 19-251754

Drucksache [ 355/19 ] PDF

Drucksache [ 355/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
ID: 19-251729

Drucksache [ 354/19 ] PDF

Drucksache [ zu354/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
ID: 19-251732

Drucksache [ 353/19 ] PDF

Drucksache [ 353/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
ID: 19-251728

Drucksache [ 352/19 ] PDF

Drucksache [ 352/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749

Drucksache [ 351/19 ] PDF

Drucksache [ 351/1/19 ] PDF

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