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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-08-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
ID: 19-251839

Drucksache [ 374/19 ] PDF

Drucksache [ 374/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
ID: 19-251774

Drucksache [ 373/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 373/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-08 -

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
ID: 19-251772

Drucksache [ 372/19 ] PDF

Drucksache [ zu372/1/19(6) ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
ID: 19-251770

Drucksache [ 371/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769

Drucksache [ 370/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
ID: 19-251768

Drucksache [ 369/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
ID: 19-251767

Drucksache [ 368/19 ] PDF

Drucksache [ 368/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766

Drucksache [ 367/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726

Drucksache [ 366/19 ] PDF

Drucksache [ 366/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731

Drucksache [ 365/19 ] PDF

Drucksache [ 365/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
ID: 19-251736

Drucksache [ 364/19 ] PDF

Drucksache [ 364/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763

Drucksache [ 363/19 ] PDF

Drucksache [ 363/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737

Drucksache [ 362/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-251735

Drucksache [ 361/19 ] PDF

Drucksache [ 361/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761

Drucksache [ 360/19 ] PDF

Drucksache [ 360/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727

Drucksache [ 359/19 ] PDF

Drucksache [ 359/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
ID: 19-251722

Drucksache [ 358/19 ] PDF

Drucksache [ 358/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759

Drucksache [ 357/19 ] PDF

Drucksache [ 357/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757

Drucksache [ 356/19 ] PDF

Drucksache [ 356/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
ID: 19-251754

Drucksache [ 355/19 ] PDF

Drucksache [ 355/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
ID: 19-251729

Drucksache [ 354/19 ] PDF

Drucksache [ zu354/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
ID: 19-251732

Drucksache [ 353/19 ] PDF

Drucksache [ 353/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
ID: 19-251728

Drucksache [ 352/19 ] PDF

Drucksache [ 352/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749

Drucksache [ 351/19 ] PDF

Drucksache [ 351/1/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
ID: 19-251733

Drucksache [ 350/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
ID: 19-251734

Drucksache [ 349/19 ] PDF

Drucksache [ 349/1/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
ID: 19-251730

Drucksache [ 348/19 ] PDF


- 2019-08-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
ID: 19-251673

Drucksache [ 347/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
ID: 19-251657

Drucksache [ 346/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675

Drucksache [ 345/19 ] HTML PDF

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