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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-08-15 -

Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes
ID: 19-251863

Drucksache [ 389/19 ] HTML PDF


- 2019-08-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
ID: 19-252214

Drucksache [ 388/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 388/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-08-21 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
- ErbStR 2019)
ID: 19-252216

Drucksache [ 387/19 ] PDF


- 2019-08-21 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
ID: 19-252215

Drucksache [ 386/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 386/19(B) ] HTML PDF


- 2019-08-20 -

Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
ID: 19-252182

Drucksache [ 385/19 ] HTML PDF


- 2019-08-20 -

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-252137

Drucksache [ 384/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
ID: 19-244954

Drucksache [ 383/19 ] HTML PDF

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- 2019-08-30 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz
- 5. TKGÄndG)
ID: 19-240324

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- 2019-08-30 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
ID: 19-239073

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- 2019-08-30 -

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
- 2. DSAnpUG-EU)
ID: 19-239070

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- 2019-08-15 -

Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 und Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 "mit "Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-251862

Drucksache [ 379/19 ] HTML PDF


- 2019-08-19 -

Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
ID: 19-252136

Drucksache [ 378/19 ] HTML PDF


- 2019-08-16 -

Entschließung des Bundesrates Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen
ID: 19-251983

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- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates: Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
ID: 19-234399

Drucksache [ 376/19 ] HTML PDF


- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) ID: 18-83922

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- 2019-08-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
ID: 19-251839

Drucksache [ 374/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
ID: 19-251774

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- 2019-08-08 -

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
ID: 19-251772

Drucksache [ 372/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
ID: 19-251770

Drucksache [ 371/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769

Drucksache [ 370/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
ID: 19-251768

Drucksache [ 369/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
ID: 19-251767

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766

Drucksache [ 367/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
ID: 19-251736

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737

Drucksache [ 362/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-251735

Drucksache [ 361/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761

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