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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
ID: 19-252840

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- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
ID: 19-252865

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- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
ID: 19-252864

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- 2019-09-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
ID: 19-252733

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- 2019-09-06 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
ID: 19-238420

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- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
ID: 19-252732

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- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht
ID: 19-252731

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- 2019-09-05 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704

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- 2019-09-04 -

Entschließung des Bundesrates Klimaschutz im Grundgesetz verankern
ID: 19-241504

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- 2019-09-04 -

Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-252691

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- 2019-09-04 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)
ID: 19-252593

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- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
ID: 19-252591

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- 2019-09-02 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
ID: 19-238889

Drucksache [ 405/19 ] HTML PDF


- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten
ID: 19-252590

Drucksache [ 404/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
ID: 19-252535

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
ID: 19-252534

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
ID: 19-252533

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
ID: 19-252514

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
ID: 19-252532

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
ID: 19-252531

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
ID: 19-252513

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
ID: 19-252512

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- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252511

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- 2019-08-28 -

Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
ID: 19-252479

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- 2019-08-28 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
ID: 19-252370

Drucksache [ 393/19 ] HTML PDF

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- 2019-08-19 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
ID: 18-68571

Drucksache [ 392/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Wahl der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
ID: 19-252705

Drucksache [ 391/19 ] HTML PDF

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- 2019-09-10 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-252706

Drucksache [ 390/19 ] PDF

Drucksache [ 390/19(B) ] HTML PDF


- 2019-08-15 -

Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes
ID: 19-251863

Drucksache [ 389/19 ] HTML PDF


- 2019-08-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
ID: 19-252214

Drucksache [ 388/19 ] HTML PDF

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