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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-24 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache [ 296/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 296/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen

Drucksache [ 295/19 ] PDF


- 2019-06-24 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019

Drucksache [ 294/19 ] PDF


- 2019-06-21 -

Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik

Drucksache [ 293/19 ] HTML PDF


- 2019-06-18 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache [ 292/19 ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern

Drucksache [ 291/19 ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

Drucksache [ 290/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 290/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 290/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz

Drucksache [ 289/19 ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

Drucksache [ 288/19 ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache [ 287/19 ] HTML PDF


- 2019-06-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018

Drucksache [ 286/19 ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Drucksache [ 285/19 ] HTML PDF


- 2019-06-17 -

Haushaltsführung 2019"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019

Drucksache [ 284/19 ] HTML PDF


- 2019-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Drucksache [ 283/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu283/19 ] HTML PDF


- 2019-06-06 -

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019

Drucksache [ 282/19 ] HTML PDF


- 2019-06-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG

Drucksache [ 281/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 281/19(neu) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache [ 280/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache [ 279/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 279/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu279/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 279/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Drucksache [ 278/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 278/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 278/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Drucksache [ 277/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 277/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)

Drucksache [ 276/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 276/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache [ 275/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 275/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 275/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Drucksache [ 273/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

Drucksache [ 272/19 ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)

Drucksache [ 271/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-05 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Drucksache [ 270/19 ] HTML PDF

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Drucksache [ 270/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 270/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Drucksache [ 269/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

Drucksache [ 268/19 ] PDF


- 2019-05-28 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern

Drucksache [ 267/19 ] HTML PDF

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