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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-01-18 -

Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Drucksache [ 37/19 ] HTML PDF


- 2019-01-21 -

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse

Drucksache [ 36/19 ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

Drucksache [ 35/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 35/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-16 -

Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes von Bund und Ländern
- Zwei Jahre Kulturgutschutzgesetz

Drucksache [ 34/19 ] HTML PDF


- 2019-01-18 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Drucksache [ 33/19 ] PDF

Drucksache [ 33/1/19 ] PDF

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- 2019-01-18 -

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 32/19 ] PDF

Drucksache [ 32/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

Drucksache [ 31/19 ] PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache [ 30/19 ] PDF

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- 2019-01-25 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 29/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 29/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Drucksache [ 28/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-25 -

Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache [ 27/19 ] PDF


- 2019-01-25 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drucksache [ 26/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 26/1/19 ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 25/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-15 -

Entschließung des Bundesrates Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen

Drucksache [ 24/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 24/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

Drucksache [ 23/19 ] PDF

Drucksache [ zu23/19 ] PDF

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- 2019-01-14 -

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Drucksache [ 22/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 22/1/19 ] HTML PDF


- 2019-01-02 -

Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

Drucksache [ 21/19 ] HTML PDF


- 2019-01-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) ..../... [ECRIS-TCN]

Drucksache [ 20/19 ] PDF

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- 2019-01-03 -

Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes

Drucksache [ 19/19 ] HTML PDF


- 2019-01-10 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 18/19 ] PDF

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- 2019-01-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Drucksache [ 17/19 ] PDF

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 16/19 ] PDF

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 15/19 ] PDF

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 14/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Drucksache [ 13/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Drucksache [ 12/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Drucksache [ 11/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache [ 10/19 ] PDF

Drucksache [ 10/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache [ 9/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache [ 8/19 ] PDF

Drucksache [ 8/1/19 ] PDF

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