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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)

Drucksache [ 231/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Drucksache [ 230/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Drucksache [ 229/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Drucksache [ 228/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
- EU-DBA-SBG)

Drucksache [ 227/19 ] PDF


- 2019-05-14 -

Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung

Drucksache [ 226/19 ] PDF


- 2019-05-08 -

Achter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes

Drucksache [ 225/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Drucksache [ 224/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Drucksache [ 223/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz
- BrexitHHG)

Drucksache [ 222/19 ] HTML PDF


- 2019-05-15 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 221/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 221/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Drucksache [ 220/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache [ 219/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache [ 218/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Drucksache [ 217/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Drucksache [ 216/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache [ 215/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Drucksache [ 214/19 ] PDF


- 2019-05-09 -

Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren

Drucksache [ 213/19 ] PDF


- 2019-05-09 -

Entschließung des Bundesrates Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen

Drucksache [ 212/19 ] PDF


- 2019-05-09 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister"und zum"Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung"C(2019) 3395 final

Drucksache [ 211/19 ] PDF


- 2019-05-09 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen"C(2019) 3396 final

Drucksache [ 210/19 ] PDF


- 2019-05-08 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache [ 209/19 ] PDF


- 2019-05-02 -

Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie

Drucksache [ 208/19 ] HTML PDF


- 2019-05-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Drucksache [ 207/19 ] PDF


- 2019-05-06 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung

Drucksache [ 206/19 ] PDF


- 2019-05-03 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019
- BBFestV 2019)

Drucksache [ 205/19 ] HTML PDF


- 2019-05-02 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Drucksache [ 204/19 ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019
- 25. KOV-AnpV 2019)

Drucksache [ 203/19 ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019
- RWBestV 2019)

Drucksache [ 202/19 ] PDF

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