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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Drucksache [ 144/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 144/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 144/2/19 ] HTML PDF


- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

Drucksache [ 143/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 143/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 143/1/19(neu) ] HTML PDF

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- 2019-04-02 -

Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Drucksache [ 142/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 142/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern

Drucksache [ 141/19 ] HTML PDF


- 2019-04-02 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 140/19 ] HTML PDF


- 2019-03-29 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache [ 139/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 139/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-27 -

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Drucksache [ 138/19 ] PDF


- 2019-03-27 -

Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Drucksache [ 137/19 ] PDF


- 2019-04-01 -

Entschließung des Bundesrates
- Anwendungsregelungen Glyphosat

Drucksache [ 136/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 136/1/19 ] HTML PDF


- 2019-03-26 -

Entschließung des Bundesrates
- Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit

Drucksache [ 135/19 ] HTML PDF


- 2019-03-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache [ 134/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 134/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 134/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post"mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen"und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!"- Drucksachen 19/168 und 19/169 -"
Stellungnahme der Bundesregierung

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- 2019-03-14 -

14. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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- 2019-03-22 -

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

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- 2019-03-22 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

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- 2019-03-22 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

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- 2019-03-07 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)

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- 2019-03-13 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

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- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

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- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

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- 2019-03-14 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

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- 2019-03-14 -

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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- 2019-03-14 -

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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- 2019-03-12 -

Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern
- Altersarmut bekämpfen

Drucksache [ 116/19 ] HTML PDF


- 2019-03-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:"Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt

Drucksache [ 115/19 ] HTML PDF

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