[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20   21   22   23   24   25   26  aktuell

/

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
15.01.2021 06:50

PDF-Dukument zu0497/20B
PDF-Dukument zu0526/20B
PDF-Dokument 0032/21
PDF-Dokument 0036/21
PDF-Dokument 0037/21

- 2020-11-06 -

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache [ 658/20 ] PDF

Drucksache [ 658/20(B) ] PDF


- 2020-11-06 -

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 657/20 ] PDF

Drucksache [ 657/1/20 ] PDF

Drucksache [ 657/20(B) ] PDF


- 2020-11-06 -

Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Drucksache [ 656/20 ] PDF

Drucksache [ 656/20(B) ] PDF


- 2020-11-06 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Drucksache [ 655/20 ] PDF

Drucksache [ 655/1/20 ] PDF

Drucksache [ 655/20(B) ] PDF


- 2020-11-06 -

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Drucksache [ 654/20 ] PDF

Drucksache [ 654/1/20 ] PDF

Drucksache [ 654/20(B) ] PDF


- 2020-11-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817

Drucksache [ 653/20 ] PDF

Drucksache [ zu653/20 ] PDF

Drucksache [ 653/1/20 ] PDF

Drucksache [ 653/20(B) ] PDF


- 2020-10-22 -

Evaluationsbericht der Bundesregierung über die einzelnen Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung

Drucksache [ 652/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-10-14 -

Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2017

Drucksache [ 651/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-11-02 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)

Drucksache [ 650/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-10-29 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Drucksache [ 649/20 ] PDF

Drucksache [ 649/1/20 ] PDF

Drucksache [ 649/20(B) ] PDF

Drucksache [ 649/20(B)(2) ] PDF


- 2020-10-29 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Drucksache [ 648/20 ] - Noch nicht eingestellt

Drucksache [ zu648/20 ] PDF

Drucksache [ 648/20(B) ] PDF


- 2020-10-29 -

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

Drucksache [ 647/20 ] PDF

Drucksache [ 647/1/20 ] PDF

Drucksache [ 647/1/20(neu) ] PDF

Drucksache [ 647/20(B) ] PDF


- 2020-10-30 -

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 646/20 ] PDF

Drucksache [ 646/20(B) ] PDF


- 2020-10-29 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache [ 645/20 ] PDF

Drucksache [ 645/20(B) ] PDF

Drucksache [ 645/3/20 ] PDF

Drucksache [ 645/2/20 ] PDF

Drucksache [ 645/1/20 ] PDF


- 2020-10-28 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Drucksache [ 644/20 ] PDF

Drucksache [ 644/1/20 ] PDF


- 2020-10-28 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Drucksache [ 643/20 ] PDF

Drucksache [ 643/1/20 ] PDF


- 2020-10-28 -

Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"

Drucksache [ 642/20 ] PDF

Drucksache [ 642/20(B) ] PDF

Drucksache [ zu642/20(B) ] PDF


- 2020-10-28 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)

Drucksache [ 641/20 ] PDF


- 2020-10-28 -

Entschließung des Bundesrates Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz

Drucksache [ 640/20 ] PDF


- 2020-10-28 -

Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022

Drucksache [ 639/20 ] PDF

Drucksache [ 639/1/20 ] PDF

Drucksache [ 639/20(B) ] PDF


- 2020-10-28 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
- Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Drucksache [ 638/20 ] PDF

Drucksache [ 638/1/20 ] PDF

Drucksache [ 638/20(B) ] PDF


- 2020-10-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Drucksache [ 637/20 ] PDF

Drucksache [ zu637/20 ] PDF

Drucksache [ 637/1/20 ] PDF

Drucksache [ 637/20(B) ] PDF


- 2020-10-27 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 636/20 ] PDF

Drucksache [ zu636/20 ] PDF

Drucksache [ 636/20(B) ] PDF


- 2020-10-21 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025

Drucksache [ 635/20 ] PDF


- 2020-10-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Drucksache [ 634/20 ] PDF

Drucksache [ 634/1/20 ] PDF

Drucksache [ 634/3/20 ] PDF

Drucksache [ 634/2/20 ] PDF

Drucksache [ zu634/1/20 ] PDF

Drucksache [ 634/20(B) ] PDF


- 2020-10-20 -

Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020

Drucksache [ 633/20 ] PDF


- 2020-10-20 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt

Drucksache [ 632/20 ] PDF

Drucksache [ 632/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Ein neuer EFR für Forschung und Innovation

Drucksache [ 631/20 ] PDF


- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen

Drucksache [ 630/20 ] PDF

Drucksache [ 630/1/20 ] PDF

Drucksache [ 630/20(B) ] PDF


- 2020-10-15 -

Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)

Drucksache [ 629/20 ] PDF

[ << älter ] [ aktueller >> ]