Bundesrats - Drucksachen
- 2020-11-03 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
Drucksache [ 653/20 ]
Drucksache [ zu653/20 ]
Drucksache [ 653/1/20 ]
Drucksache [ 653/20(B) ]
- 2020-10-22 -
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die einzelnen Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
Drucksache [ 652/20 ]
- Noch nicht eingestellt
- 2020-10-14 -
Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2017
Drucksache [ 651/20 ]
- Noch nicht eingestellt
- 2020-11-02 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
Drucksache [ 650/20 ]
- Noch nicht eingestellt
Drucksache [ 650/1/20 ]
Drucksache [ 650/20(B) ]
- 2020-10-29 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Drucksache [ 649/20 ]
Drucksache [ 649/1/20 ]
Drucksache [ 649/20(B) ]
Drucksache [ 649/20(B)(2) ]
- 2020-10-29 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
Drucksache [ 648/20 ]
- Noch nicht eingestellt
Drucksache [ zu648/20 ]
Drucksache [ 648/20(B) ]
- 2020-10-29 -
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft
Drucksache [ 647/20 ]
Drucksache [ 647/1/20 ]
Drucksache [ 647/1/20(neu) ]
Drucksache [ 647/20(B) ]
- 2020-10-30 -
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache [ 646/20 ]
Drucksache [ 646/20(B) ]
- 2020-10-29 -
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache [ 645/20 ]
Drucksache [ 645/20(B) ]
Drucksache [ 645/3/20 ]
Drucksache [ 645/2/20 ]
Drucksache [ 645/1/20 ]
- 2020-10-28 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Drucksache [ 644/20 ]
Drucksache [ 644/1/20 ]
- 2020-10-28 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Drucksache [ 643/20 ]
Drucksache [ 643/1/20 ]
- 2020-10-28 -
Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"
Drucksache [ 642/20 ]
Drucksache [ 642/20(B) ]
Drucksache [ zu642/20(B) ]
Drucksache [ zu642/20(B)(2) ]
- Kein Inhalt!
- 2020-10-28 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Drucksache [ 641/20 ]
- 2020-10-28 -
Entschließung des Bundesrates Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz
Drucksache [ 640/20 ]
- 2020-10-28 -
Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022
Drucksache [ 639/20 ]
Drucksache [ 639/1/20 ]
Drucksache [ 639/20(B) ]
- 2020-10-28 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
- Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Drucksache [ 638/20 ]
Drucksache [ 638/1/20 ]
Drucksache [ 638/20(B) ]
- 2020-10-26 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Drucksache [ 637/20 ]
Drucksache [ zu637/20 ]
Drucksache [ 637/1/20 ]
Drucksache [ 637/20(B) ]
- 2020-10-27 -
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache [ 636/20 ]
Drucksache [ zu636/20 ]
Drucksache [ 636/20(B) ]
- 2020-10-21 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
Drucksache [ 635/20 ]
Drucksache [ 635/1/20 ]
Drucksache [ 635/20(B) ]
- 2020-10-22 -
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Drucksache [ 634/20 ]
Drucksache [ 634/1/20 ]
Drucksache [ 634/3/20 ]
Drucksache [ 634/2/20 ]
Drucksache [ zu634/1/20 ]
Drucksache [ 634/20(B) ]
- 2020-10-20 -
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020
Drucksache [ 633/20 ]
- 2020-10-20 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt
Drucksache [ 632/20 ]
Drucksache [ 632/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
Drucksache [ 631/20 ]
Drucksache [ 631/1/20 ]
Drucksache [ 631/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Drucksache [ 630/20 ]
Drucksache [ 630/1/20 ]
Drucksache [ 630/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)
Drucksache [ 629/20 ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
Drucksache [ 628/20 ]
Drucksache [ 628/1/20 ]
Drucksache [ 628/20(B) ]
Drucksache [ zu628/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027"Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
Drucksache [ 627/20 ]
Drucksache [ 627/1/20 ]
Drucksache [ 627/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
Drucksache [ 626/20 ]
Drucksache [ 626/1/20 ]
Drucksache [ 626/20(B) ]
Drucksache [ zu626/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen
Drucksache [ 625/20 ]
Drucksache [ 625/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
Drucksache [ 624/20 ]
Drucksache [ zu624/20 ]
Drucksache [ 624/1/20 ]
Drucksache [ 624/20(B) ]