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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2020-10-21 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025

Drucksache [ 635/20 ] PDF


- 2020-10-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Drucksache [ 634/20 ] PDF

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- 2020-10-20 -

Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020

Drucksache [ 633/20 ] PDF


- 2020-10-20 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt

Drucksache [ 632/20 ] PDF

Drucksache [ 632/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Ein neuer EFR für Forschung und Innovation

Drucksache [ 631/20 ] PDF


- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen

Drucksache [ 630/20 ] PDF

Drucksache [ 630/1/20 ] PDF

Drucksache [ 630/20(B) ] PDF


- 2020-10-15 -

Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)

Drucksache [ 629/20 ] PDF


- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

Drucksache [ 628/20 ] PDF

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- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027"Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter

Drucksache [ 627/20 ] PDF


- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt

Drucksache [ 626/20 ] PDF

Drucksache [ 626/1/20 ] PDF

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- 2020-10-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen

Drucksache [ 625/20 ] PDF

Drucksache [ 625/20(B) ] PDF


- 2020-10-15 -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030

Drucksache [ 624/20 ] PDF

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Drucksache [ 624/1/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Ã…rhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Drucksache [ 622/20 ] PDF

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Drucksache [ 622/1/20 ] PDF


- 2020-10-15 -

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)

Drucksache [ 621/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Drucksache [ 620/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

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- 2020-10-16 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

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- 2020-10-16 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

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- 2020-10-13 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 616/20 ] PDF

Drucksache [ 616/20(B) ] PDF


- 2020-10-06 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Drucksache [ 615/20 ] PDF


- 2020-10-16 -

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Drucksache [ 614/20 ] PDF

Drucksache [ 614/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

Drucksache [ 613/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

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- 2020-10-16 -

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)

Drucksache [ 611/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)

Drucksache [ 610/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Drucksache [ 609/20 ] PDF

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- 2020-10-16 -

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache [ 608/20 ] PDF

Drucksache [ 608/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Drucksache [ 607/20 ] PDF

Drucksache [ 607/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Drucksache [ 606/20 ] PDF

Drucksache [ 606/20(B) ] PDF


- 2020-10-16 -

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Drucksache [ 605/20(B) ] PDF

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