Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
ID: 19-266731
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten
ID: 19-266730
Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung
ID: 19-266729
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
ID: 19-266681
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
ID: 19-266555
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-266554
Entschließung des Bundesrates zur Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung
ID: 19-266526
Wahl der Schriftführer
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Wahl des Präsidiums
Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
ID: 19-266525
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020
- JStG 2020)
ID: 19-266527
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
ID: 19-240552
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
ID: 19-266482
Entschließung des Bundesrates Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen
- Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens
ID: 19-266481
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
ID: 19-252534
Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
ID: 19-266462
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
ID: 19-266460
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-266434
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
ID: 19-266433
Siehe Drucksache 005/18 (PDF)
ID: 19-230895
Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts
ID: 19-266350
Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
ID: 19-266335
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
ID: 19-266349
Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
ID: 19-266334
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
ID: 19-266354
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
ID: 19-266370
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
ID: 19-266353