Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Aktualisierungen
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte
ID: 19-265690
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
ID: 19-265750
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
ID: 19-265671
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
ID: 19-265722
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
ID: 19-265670
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
ID: 19-265719
Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
ID: 19-265705
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265661
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
ID: 19-265659
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
ID: 19-265689
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
ID: 19-265684
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
ID: 19-265686
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
ID: 19-265664
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
ID: 19-265662
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
ID: 19-265665
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
ID: 19-265687
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz
- 2. FamEntlastG)
ID: 19-265682
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
ID: 19-265720
Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265721
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
ID: 19-265703
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
ID: 19-265702
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
ID: 19-265701
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
ID: 19-265683
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
ID: 19-265668
Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission"Wettbewerb 2020
ID: 19-265650
Handlungskonzept Stahl
- Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa
ID: 19-265633
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
ID: 19-265580
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
ID: 19-265579
Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII
ID: 19-265673