Bundesrats - Drucksachen
- 2020-03-16 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe:"Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
ID: 19-260375
Drucksache [ 139/20 ]
Drucksache [ 139/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
ID: 19-260149
Drucksache [ 138/20 ]
Drucksache [ 138/20(B) ]
- 2020-03-11 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
ID: 19-260361
Drucksache [ 137/20 ]
Drucksache [ 137/1/20 ]
Drucksache [ 137/20(B) ]
- 2020-03-11 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa
ID: 19-260360
Drucksache [ 136/20 ]
Drucksache [ 136/1/20 ]
Drucksache [ 136/2/20 ]
Drucksache [ 136/20(B) ]
- 2020-03-11 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa
ID: 19-260359
Drucksache [ 135/20 ]
Drucksache [ 135/1/20 ]
Drucksache [ 135/20(B) ]
- 2020-03-11 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
ID: 19-260307
Drucksache [ 134/20 ]
Drucksache [ 134/1/20 ]
Drucksache [ 134/20(B) ]
- 2020-03-12 -
Haushaltsführung 2020 Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03
- Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
ID: 19-260023
Drucksache [ 133/20 ]
- 2020-03-12 -
Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
ID: 19-260146
Drucksache [ 132/20 ]
Drucksache [ 132/20(B) ]
Drucksache [ zu132/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
ID: 19-260147
Drucksache [ 131/20 ]
Drucksache [ 131/1/20 ]
Drucksache [ 131/20(B) ]
- 2020-03-12 -
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
ID: 19-260066
Drucksache [ 130/20 ]
Drucksache [ 130/2/20 ]
Drucksache [ 130/1/20 ]
Drucksache [ 130/20(B) ]
Drucksache [ zu130/20 ]
- 2020-03-11 -
Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus
ID: 19-260064
Drucksache [ 129/20 ]
- 2020-03-10 -
Entschließung des Bundesrates Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht
- Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen
ID: 19-260014
Drucksache [ 128/20 ]
- 2020-03-10 -
Entschließung des Bundesrates Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten
ID: 19-260013
Drucksache [ 127/20 ]
- 2020-03-10 -
Entschließung des Bundesrates Sustainable Finance Initiativen
- Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten
ID: 19-260012
Drucksache [ 126/20 ]
- 2020-03-10 -
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
ID: 19-260011
Drucksache [ 125/20 ]
Drucksache [ 125/1/20 ]
Drucksache [ 125/20(B) ]
- 2020-03-11 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie;
Bereich: Telekommunikation
ID: 19-260010
Drucksache [ 124/20 ]
Drucksache [ 124/1/20 ]
Drucksache [ 124/1/20(neu) ]
Drucksache [ 124/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
ID: 19-257237
Drucksache [ 123/20 ]
Drucksache [ 123/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
ID: 19-255348
Drucksache [ 122/20 ]
Drucksache [ 122/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
ID: 19-255346
Drucksache [ 121/20 ]
Drucksache [ 121/1/20 ]
Drucksache [ 121/1/20(neu) ]
Drucksache [ 121/20(B) ]
- 2020-03-13 -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
ID: 19-257233
Drucksache [ 120/20 ]
Drucksache [ 120/20(B) ]
- 2020-03-09 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)
ID: 19-260061
Drucksache [ 119/20 ]
Drucksache [ zu119/20 ]
Drucksache [ 119/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Haushaltsführung 2020"Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03
- Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275.000 T Euro
ID: 19-259765
Drucksache [ 118/20 ]
- 2020-03-05 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025
ID: 19-259794
Drucksache [ 117/20 ]
Drucksache [ 117/1/20 ]
Drucksache [ 117/20(B) ]
Drucksache [ zu117/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
ID: 19-259793
Drucksache [ 116/20 ]
Drucksache [ zu116/20 ]
Drucksache [ 116/1/20 ]
Drucksache [ 116/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-259738
Drucksache [ 115/20 ]
Drucksache [ 115/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Entschließung des Bundesrates
- Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
ID: 19-259737
Drucksache [ 114/20 ]
- 2020-03-05 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Informationsaustausch im JI-Bereich (IXIM)
ID: 19-259735
Drucksache [ 113/20 ]
Drucksache [ 113/1/20 ]
Drucksache [ 113/1/20(neu) ]
Drucksache [ 113/20(B) ]
- 2020-03-06 -
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
ID: 19-255224
Drucksache [ 112/20 ]
Drucksache [ 112/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
ID: 19-259792
Drucksache [ 111/20 ]
Drucksache [ 111/1/20 ]
Drucksache [ 111/20(B) ]
Drucksache [ zu111/20 ]
- 2020-03-05 -
Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
ID: 19-259733
Drucksache [ 110/20 ]
Drucksache [ 110/20(B) ]