Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken
- Marktortprinzip einführen
ID: 19-259652
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken
- Marktortprinzip einführen
ID: 19-259652
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
ID: 19-259651
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
ID: 19-259579
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
ID: 19-259578
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
ID: 19-259480
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
ID: 19-259479
Entschließung des Bundesrates
- Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
ID: 19-259478
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester
- Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
ID: 19-259630
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-259293
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
- Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET)
ID: 19-259247
Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
ID: 19-259326
Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
ID: 19-259301
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
ID: 19-259327
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie
ID: 19-259331
Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen
ID: 19-259329
Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
ID: 19-259246
Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
ID: 19-259300
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020
ID: 19-259298
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
ID: 19-257275
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
ID: 19-259391
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
ID: 19-259308
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
ID: 19-259307
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
ID: 19-259305
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
ID: 19-259287
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
ID: 19-259195 ID: 19-259195
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein
ID: 19-240287
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-259482
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
ID: 19-255590