Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
ID: 19-259391
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
ID: 19-259391
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
ID: 19-259308
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
ID: 19-259307
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
ID: 19-259305
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
ID: 19-259287
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
ID: 19-259195 ID: 19-259195
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein
ID: 19-240287
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-259482
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
ID: 19-255590
Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
ID: 19-254397
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 03 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
ID: 19-255227
Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400
Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
- GKV-FKG)
ID: 19-254399
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-259006
Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung
ID: 19-258474
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
ID: 19-258797
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
ID: 19-258796
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
ID: 19-258798
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
ID: 19-258777
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
ID: 19-258799
Entschließung des Bundesrates: Pauschalreisen effektiv absichern
- Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht
ID: 19-258754
Entschließung des Bundesrates: Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke
ID: 19-258753
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Kultur und sozialer Zusammenhalt im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
ID: 19-258739
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich (Working party on the UK (WPUK))
ID: 19-258752
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
ID: 19-258751
Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
ID: 19-258741
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung