Bundesrats - Drucksachen

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 29. Mai 2017 in Tiflis, Georgien
ID: 19-255338

Drucksache [ 19/20 ]

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
ID: 19-257394

Drucksache [ 18/20 ]

Drucksache [ 18/1/20 ]

Drucksache [ 18/20(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-258664

Drucksache [ 17/20 ]

Drucksache [ 17/20(B) ]

Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
ID: 19-257485

Drucksache [ 16/20(neu) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
ID: 19-257376

Drucksache [ 15/20 ]

Drucksache [ 15/1/20 ]

Drucksache [ 15/20(B) ]

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
ID: 19-257251

Drucksache [ 14/20 ]

Drucksache [ 14/20(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
ID: 19-257250

Drucksache [ 13/20 ]

Drucksache [ 13/1/20 ]

Drucksache [ 13/2/20 ]

Drucksache [ 13/20(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
ID: 19-257249

Drucksache [ 12/20 ]

Drucksache [ 12/20(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
ID: 19-257241

Drucksache [ 11/20 ]

Drucksache [ 11/20(B) ]

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
ID: 19-257240

Drucksache [ 10/20 ]

Drucksache [ 10/1/20 ]

Drucksache [ 10/20(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
ID: 19-257239

Drucksache [ 9/20 ]

Drucksache [ 9/1/20 ]

Drucksache [ 9/20(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
ID: 19-257238

Drucksache [ 8/20 ]

Drucksache [ 8/1/20 ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
ID: 19-257237

Drucksache [ 7/20 ]

Drucksache [ 7/1/20 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz
- WoGCO₂BeprEntlG)
ID: 19-257236

Drucksache [ 6/20 ]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
ID: 19-257235

Drucksache [ 5/20 ]

Drucksache [ 5/1/20 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
ID: 19-257234

Drucksache [ 4/20 ]

Drucksache [ 4/1/20 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
ID: 19-257233

Drucksache [ 3/20 ]

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
ID: 19-257263

Drucksache [ 2/20 ]

Drucksache [ 2/1/20 ]

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
ID: 19-257183

Drucksache [ 1/20 ]