Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- Weiterentwicklung 2021
Neunter Familienbericht"Eltern sein in Deutschland
- Ansprüche, Anforderungen und Angebote"mit"Stellungnahme der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte Behandlungsverordnung
- EAG-BehandV)
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (Luftsicherheitsausrüstungsverordnung
- LuftSiAV)
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt
- Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier"
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm Pericles IV) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Einführung eines Ordnungsgeldes
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel