Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern
- finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken
Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern
- steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
- Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten
Entschließung des Bundesrates
- Mehr Tierwohl im Fleischsektor - Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und "(EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
Entschließung des Bundesrates
- Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen
Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung
Abschlussbericht der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit"
Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung
Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder
- Fortschreibung - Wertschätzen statt Wegwerfen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Health Claims und Arbeitsgruppe der Kommission Nahrungsergänzungsmittel und Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln)
Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze
Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2018 und 2019 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018/2019)
Entschließung des Bundesrates: Aufstockung der Leistungen für Leistungsberechtigte des SGB II, SGB XII und AsylbLG um eine Pauschale zur Abdeckung der Zusatzkosten medizinischer Masken
Policy Brief zur Reform des Postgesetzes