Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 15/21 ]

Drucksache [ 15/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Drucksache [ 14/21 ]

Drucksache [ 14/1/21 ]

Drucksache [ 14/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Drucksache [ 13/21 ]

Drucksache [ 13/1/21 ]

Drucksache [ 13/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Drucksache [ 12/21 ]

Drucksache [ 12/1/21 ]

Drucksache [ 12/21(B) ]

Drucksache [ 12/2/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache [ 11/21 ]

Drucksache [ 11/1/21 ]

Drucksache [ 11/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache [ 10/21 ]

Drucksache [ 10/1/21 ]

Drucksache [ 10/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Drucksache [ 9/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Drucksache [ 8/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Drucksache [ 7/21 ]

Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz
- ZVEG)

Drucksache [ 6/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
- KJSG)

Drucksache [ 5/21 ]

Drucksache [ 5/1/21 ]

Drucksache [ 5/6/21 ]

Drucksache [ 5/5/21 ]

Drucksache [ 5/4/21 ]

Drucksache [ 5/3/21 ]

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache [ 4/21 ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache [ 3/21 ]

Drucksache [ 3/1/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Renten-Zusatzversicherung -

Drucksache [ 2/21 ]

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 1/21 ]