Entschließung des Bundesrates
- Europäische Datensouveränität schützen
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates
- Europäische Datensouveränität schützen
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021
- RWBestV 2021)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
Erster Bericht der Bundesregierung zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2020
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte
Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -
Tätigkeitsberichte 2018/2019 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post"und"Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission"Telekommunikation 2019: Staatliches Augenmaß beim Netzausbau"sowie"Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission"Post 2019: Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
- Drucksachen 19/15851 und 19/15852 -"Stellungnahme der Bundesregierung
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität
Gutachten 2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen"Digitalisierung für Gesundheit
- Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems
Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Entschließung des Bundesrates
- Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)
Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)
Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung - AHStatDV)