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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 025/16(B) HTML PDF vom 29.01.16



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
(Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 91e Absatz 3 und Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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