Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz) - Antrag der Länder Bremen, Berlin -

986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020

A

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Senatorin Kristina Vogt (Bremen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.