Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Januar 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 und Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 sowie Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.