Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg Vorpommern Schwerin, den 24. Februar 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Herrn Minister Volker Schlotmann als Mitglied und Herrn Minister Harry Glawe als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Minister Volker Schlotmann als Mitglied und Herrn Minister Harry Glawe als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gem. § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering