Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.