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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 113/20(B) vom 15.05.20



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich"
(IXIM)

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM - Information Exchange and Information Management) einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium des Innern (KD Thilo Scherschlicht).


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