Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Der Bundesrat hat in seiner 976. Sitzung am 12. April 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. März 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Der Bundesrat hat ferner die folgende

Entschließung gefasst:

Zum Gesetz insgesamt