Berichtigung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 26. Mai 2020 zu der oben genannten Verordnung Folgendes mitgeteilt:

Mit Schreiben der Frau Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 20. Mai 2020 wurde die im Betreff genannte Verordnung mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 274/20 (PDF) ).

Durch ein Büroversehen wurde im Anschreiben der Bundeskanzlerin ein falsches federführendes Ressort benannt, hier ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur innerhalb der Bundesregierung federführend.

Hinweis des Parlamentsdienstes des Sekretariats des Bundesrates:

Aus dem vorgenannten Grund wird die Ausschusszuweisung für die oben genannte Vorlage wie folgt festgelegt:

Vk - U

Um Kenntnisnahme wird gebeten.