Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsversorgungsverordnung
(3. AuslVersÄndV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 9. Juni 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Schreiben vom 28. September 2007 hat die Bundeskanzlerin die

Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsversorgungsverordnung (3. AuslVersÄndV)*

mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Verordnung ist bisher nicht abschließend im Bundesrat behandelt worden.
Da nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (C-221/07) eine grundlegende Neugestaltung der Auslandsversorgung erforderlich ist hat die Bundesregierung am 7. Juni 2010 beschlossen, diese Verordnung zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
* siehe Drucksache 668/07 (PDF)