Beschluss des Bundesrateseisenbahnrecht licher Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 87e Absatz 5 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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