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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 388/10(B) HTML PDF vom 09.07.10



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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