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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 392/13(B) HTML PDF vom 07.06.13



Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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