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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 482/20 (PDF) vom 07.09.20



Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerde der Herren K. J. V. und G. M.

gegen

§ 608 Absatz 3 ZPO

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 14 Absatz 1 GG, Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG sowie Artikel 103 Absatz 1 GG

- 2 BvR 2027/19 -

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