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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 640/2/15 vom 17.02.16



Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM (2015) 586 final

942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Der Bundesrat benennt für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-LänderVereinbarung einen Vertreter des LandesHessen,

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union (Dietmar Schwarz).

* Erster Beschluss des Bundesrates vom 29. Januar 2016, BR-Drucksache 640/15(B) HTML PDF
Wiederaufnahme der Beratungen gemäß § 45a Absatz 4 GO BR zur vorlagenbezogenen Vertreterbenennung (jetzt: EU, Wi)

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