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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 720/09 (PDF) vom 08.09.09



Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
(Schulobstgesetz - SchulObG)

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 8. September 2009
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 8. September 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 beschlossene

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG) - Drucksachen 016/13111, 016/13419, 016/13794 -


wird bestätigt.
Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Jens Böhrnsen


Fristablauf: 22.09.09
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 562/09(B) HTML PDF


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