Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)
Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 8. September 2009 - Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 8. September 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 beschlossene
wird bestätigt.
Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Jens Böhrnsen
Fristablauf: 22.09.09
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 562/09(B)
