Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
Der Bundesrat hat am 7. Februar 2012 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV durch seine Europakammer nicht beschlossen.