Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 17. Januar 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 19/7085 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes - Drucksachen 19/4461, 19/4730 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.02.19
Erster Durchgang: Drucksache. 367/18 HTML PDF