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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 180/18(B) HTML PDF vom 08.06.18



Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 180/18 (PDF) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.


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