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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 220/12(B) HTML PDF vom 11.05.12



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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