Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone

Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone

I.

1. Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dazu verpflichtet, Schweizer Landwirten auf Antrag flächenbezogene Zahlungsansprüche für die von ihnen in der deutschen Zollgrenzzone bewirtschafteten Flächen zuzuweisen.
2. Der Bundesrat nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahlung von Flächenprämien aus EU-Mitteln an Schweizer Landwirte die schon auf Grund des Preis- und Prämiengefälles zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Wettbewerbnachteile der einheimischen Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone verschärft. Diese zusätzliche Wettbewerbsverzerrung ist für den Bundesrat nicht hinnehmbar.
3. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit dem Ziel hinzuwirken, dass Zahlungen nur an Betriebe mit rechtlichem Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der EU gestattet sind.

II.

Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat bis 1. Oktober 2005 über das von ihr Unternommene und die bis dahin erzielten Ergebnisse zu berichten.