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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 798/09 (PDF) vom 03.11.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

Der vom Bundesrat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 (Drucksache 744/06(B) HTML PDF , Nummer 7) benannte Bundesratsbeauftragte für das Erste Spezifische Programm "Kooperation" - Umwelt und Klimawandel Schleswig-Holstein Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Thilo Kuhn) wird seine Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

Die Benennung gilt bis zur Halbzeitbewertung des 7. Forschungsrahmenprogramms.

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