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Bundesrats - Drucksachen

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- 2010-12-21 -

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 882/10 ] PDF


- 2010-12-08 -

Bericht zur Evaluierung der Fünften Novelle der Spielverordnung, insbesondere im Hinblick auf die Problematik des pathologischen Glücksspiels

Drucksache [ 881/10 ] PDF


- 2010-12-16 -

Bericht der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen Gendiagnostikgesetz - GenDG

Drucksache [ 880/10 ] PDF


- 2010-12-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Drucksache [ 879/10 ] HTML PDF

Drucksache [ 879/10(B) ] HTML PDF


- 2010-12-17 -

Fünfter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes
- Fünfter Gremienbericht

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesgleichstellungsgesetz

Drucksache [ 877/10 ] HTML PDF


- 2010-12-17 -

Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesgleichstellungsgesetz

Drucksache [ 876/10 ] HTML PDF


- 2010-12-17 -

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen

Drucksache [ 875/10 ] HTML PDF


- 2010-12-22 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV
KOM 2010 801 endg.

Drucksache [ 874/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
KOM 2010 781 endg.

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- 2010-12-20 -

Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss

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- 2010-12-22 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - AV - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz

Drucksache [ 871/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-22 -

Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Zusatzstoff-Verkehrsverordnung

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- 2010-12-22 -

Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

Ausschusszuweisung: AV federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fleischgesetz Dienstleistungsrichtlinie Rindfleischetikettierungsverordnung Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

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- 2010-12-22 -

Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene
Länderbeteiligung: Antrag Thüringen

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erneuerbare-Energien-Gesetz

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- 2010-12-21 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union
KOM 2010 774 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 867/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-21 -

Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 681 13 - Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6a Bundeskindergeldgesetz - bis zur Höhe von 27.000 T Euro

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundeskindergeldgesetz

Drucksache [ 866/10 ] HTML PDF


- 2010-12-21 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung "Einheitliche GMO"
KOM 2010 799 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache [ 865/10 ] PDF

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Drucksache [ 865/1/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-17 -

Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009 Stellungnahme der Bundesregierung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

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Drucksache [ 864/2/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wehrpflichtgesetz Zivildienstgesetz

Drucksache [ 863/10 ] HTML PDF

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außensteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011
- Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundesreisekostengesetz Wehrsoldgesetz Unterhaltssicherungsgesetz Strafgesetzbuch

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Straßenverkehrsgesetz EG-Führerscheinrichtlinie

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Bundesfernstraßengesetz Mauthöheverordnung Fahrzeug-Zulassungsverordnung LKW-Maut-Verordnung Autobahnmautgesetz Straßenverkehrsgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Waffengesetz Gewerbeordnung Arbeitnehmer-Entsendegesetz Dienstleistungsrichtlinie Strafgesetzbuch Sprengstoffgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zivilprozessordnung

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Unterhaltsvorschussgesetz Rechtspflegergesetz Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung Straßenverkehrsgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Strafprozessordnung Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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- 2010-12-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
- ZEALG

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vermögensgesetz Grundgesetz Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

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