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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-20 -

Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

Drucksache [ 290/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz

Drucksache [ 289/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-06-19 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

Drucksache [ 288/19 ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache [ 287/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-06-19 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Drucksache [ 285/19 ] HTML PDF


- 2019-06-17 -

Haushaltsführung 2019"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019

Drucksache [ 284/19 ] HTML PDF


- 2019-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Drucksache [ 283/19 ] PDF

Drucksache [ zu283/19 ] HTML PDF


- 2019-06-06 -

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019

Drucksache [ 282/19 ] HTML PDF


- 2019-06-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG

Drucksache [ 281/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 281/19(neu) ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache [ 280/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache [ 279/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 279/1/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Drucksache [ 278/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 278/1/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Drucksache [ 277/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)

Drucksache [ 276/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache [ 275/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 275/1/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache [ 274/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 274/1/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Drucksache [ 273/19 ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

Drucksache [ 272/19 ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)

Drucksache [ 271/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 271/1/19 ] HTML PDF


- 2019-06-05 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

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Drucksache [ 270/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Drucksache [ 269/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

Drucksache [ 268/19 ] PDF


- 2019-05-28 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern

Drucksache [ 267/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Drucksache [ 266/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

Drucksache [ 265/19 ] HTML PDF

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- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts

Drucksache [ 264/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 264/1/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung

Drucksache [ 263/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Drucksache [ 262/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache [ 261/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

Drucksache [ 260/19 ] HTML PDF

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