Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
(DAMA-Errichtungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.