Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/4047 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie - Drucksache 17/3023 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Artikel 12 wie folgt gefasst:

"Artikel 12 (weggefallen)".

2. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

4. Artikel 12 wird aufgehoben.

5. In Artikel 15 Absatz 1 werden nach der Angabe "Nummer 33" ein Komma sowie die Angabe "35" und nach der Angabe "Artikel 6" ein Komma sowie die Angabe "7 Nummer 3" eingefügt.

Fristablauf: 11.02.11
Erster Durchgang: Drucksache. 482/10 (PDF)