Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/3748 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/3248 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Fristablauf: 06.02.15
Erster Durchgang: Drucksache. 433/14 (PDF)